Política

Politik

Guatemala ist eine präsidentiale Demokratie mit einem Ein-Kammer Parlament mit derzeit 158 Abgeordneten. Die Verfassung verbietet die Wiederwahl des Präsidenten.

Das Parteiensystem ist wenig stabil. Das Parlament wird weniger von ideologisch geeinten Parteien als vielmehr von politischen Persönlichkeiten bestimmt, die Gefolgsleute um sich scharen. In der Regel verlieren die Parteien nach der Periode, in der sie die Regierungsmehrheit stellten, an Bedeutung. Seit Beginn des Demokratisierungsprozesses (1985) hat noch keine Partei zweimal nacheinander die Wahlen gewinnen können.

Der Präsident und Vizepräsident werden direkt gewählt. Für die Parlamentswahlen gilt ein modifiziertes Verhältniswahlrecht nach D'Hondt, nach dem 127 Sitze in 23 Wahlbezirken, und 31 Sitze nach nationalen Listen vergeben werden.

Staatspräsident ist seit dem 14.1.2012 Otto Pérez Molina von der Patriotischen Partei (Partido Patriota), der den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 06.11.2011 e mit 54% der Stimmen für sich entscheiden konnte. Der unterlegene Manuel Baldizón (46%) ist Chef der Oppositionspartei LIDER (Libertad Democrática Renovada).

Bezeichnend für das guatemaltekische politische System ist die starke Stellung von Kräften, die außerhalb des Parteiensystems stehen, jedoch nachhaltigen politischen Einfluss ausüben: Hier ist in erster Linie eine Handvoll mächtiger Familien zu nennen, die insbesondere die exportierende Agrarwirtschaft und das Bankwesen, aber auch den Handel dominieren. Das Militär hat im Vergleich zur Zeit des Bürgerkriegs an Einfluss verloren. Eine relativ neue, wachsende Macht ist die Rauschgiftmafia, die sich zu Zwecken der Geldwäsche immer stärker – z.B. im Immobiliensektor, aber auch in anderen Bereichen - engagiert.

 

Quelle: Auswärtiges Amt

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